Offizieller Blog der mdct Group

Offener Brief an die Europäische Union

Immer mehr Regulierungen und immer mehr vermeintlicher Schutz für Verbrauchen. Die neue Regulierungen der EU sind für immer mehr Verbraucher nervig und für Unternehmen ein immer größeres Hindernis für das Wachstum. Aus diesem Grund haben wir einen offenen Brief an Frau Prof. Dr. Niebler, (stellvertretende Parteivorsitzende der CSU und seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments) verfasst, in dem wir klar auf diese Probleme hinweisen.


 

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Niebler,

„Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien.“
– Albert Einstein

Wie es Albert Einstein in obigen Zitat beschrieben wurde, so werden seit frühen Zeiten in Europa und besonders in Deutschland, Erfindungen gemacht die die Welt revolutionieren. Egal ob es der Buchdruck, der Verbrennungsmotor oder die Flüssigkeitsrakete. All dies waren bahnbrechende Erfindungen. Europa, und vor allem Deutschland, soll auch weiterhin große Innovationen hervorbringen. Diese werden in der Zukunft immer mehr im Bereich der Informationstechnologie oder der „Industrie 4.0“ getätigt werden.

Dies bringt uns zum Anlass dieses Schreibens. Europa hängt in der Digitalisierung weit hinterher, es entstehen immer neue Regulierungen und Vorschriften, welche e aufstrebenden Unternehmen mit unnötiger Bürokratie behindern. Während dies von größeren Konzernen umgesetzt wird, müssen kleinere Betriebe
ihr Tagesgeschäft einschränken um die neuen Vorschriften erfüllen zu können. Es fehlt an Anreizen für mehr digitale Transformation und digitale Bildung.

In diesem Jahr traten die Regelungen und Regulierungen der DSGVO, welche wirksam die Daten von
Bürgerinnen und Bürgern schützt. Diese Richtlinie schafft einen europaweit einheitlichen Rahmen für den Datenschutz, dies ist grundsätzlich hervorragend. Die Inhalte müssen jedoch von jedem minuziös umgesetzt werden, welche Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. In den klein- und mittelständigen Betrieben hat dies enorme Kapazitäten gebunden und wertvolles, hochqualifiziertes und mangelndes Fachpersonal abgezogen. Just vor ein paar Wochen stand dann das nächste Thema zur Debatte, diesmal hieß es Artikel Nr. 13 und die Uploadfilter. Auch dies wird Unmengen Aufwand für geringe Verbesserungen in Anspruch nehmen, sollten keine Ausnahmen oder Erleichterungen für Klein- und Mittelständler enthalten. Die Politik beanstandet bei vielen Gelegenheiten, dass die großen Konzerne, welche fast alle eine Monopolstellung
besitzen, aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammen. Man hört, dass diese Konzerne den Wettbewerb verzerren zu ihren Gunsten. Werden weiterhin solche einschneidenden Regulierungen
verabschiedet, dann wird sich die Situation nie verbessern, da etwas Google z. B. für die Umsetzung der DSGVO 500 Jahre Arbeit in die Umsetzung gesteckt, bei so manchem Kleinbetrieb ist das Wort DSGVO
noch nicht einmal angekommen, geschweigenden dieser kann sich es leisten Fachpersonal in diesem Umfang zur Verfügung zu stellen. Es ist ein gewaltiger Aufwand und sicherlich nicht im Sinne der Erfinder,
welche „Datenkraken“ oder Internet-riesen regulieren wollten. Es ist nicht immer der beste weg dem Bürger zu seinem Glück zu zwingen. Immer mehr geben an, sich von Cookie Bannern und Datenschutz Hinweisen auf Webseiten gestört zu fühlen. Die einzigen die hiervon profitieren sind abmahnende Anwaltskanzleien. 

Es gibt verschiedene Gründe, warum unsere führende Technologie aus den USA kommt. Einer davon sind das wir uns selbst Steine in den Weg legen und deswegen Amazon, WhatsApp, Facebook, Google und
viele weitere den Markt anführen. Den Markt gewinnt man durch Innovation und Marktwirtschaft für sich und nicht durch Regulierungen. Für europäische Unternehmen ist es aufgrund der eigenen Vorschriften und Regulierungen sehr schwer, in diesem Markt große Marktanteile zu ergreifen. Die Europäische Union muss für den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger stehen und hierbei auch Maßnahmen ergreifen um Daten zu schützen. Die zukünftigen Maßnahmen müssen so gestaltet werden, dass diese Unternehmen entlasten und nicht blockiern. Dies kann geschehen, indem man Regelungen an die Anzahl der Aufrufer oder der eingestellten Inhalte koppelt. Somit kann die Administration der Betriebe effizient
gehalten werden und der von der Herrn Dr. Edmund Stoiber schon so lange propagierte und von Ihnen gefordertem, Bürokratie-abbau stattfinden, in welchem man keine neue Bürokratie schafft. Die Akzeptanz der Betriebe gegenüber der digitalen Transformation wird dadurch gesteigert, sollten nicht noch mehr Aufwand auf diese zukommen, wenn sie sich dafür entscheiden neue und digitale Wege zu gehen. Die höhere Akzeptanz führt zu mehr Bereitschaft sich der Digitalisierung anzunehmen um leistungsstärker und noch wettbewerbsfähiger zu werden. Eine europäische Konkurrenz zu beispielsweise Amazon, YouTube usw. hat somit bessere Ausgangspositionen, diese kann dann das Diktat der Internet-riesen brechen und für mehr Wettbewerb sorgen, dieser wird sicherlich auch mehr Vorteile für die Verbraucher mit sich bringen. Dieser kann im Bereich der Konditionen, jedoch auch im Bereich der Nutzerrechte und dem Datenschutz sich ergeben. Auch mit der bevorstehenden ePrivacy Verordnung wird Unternehmen, die besonders
im Internet aktiv sind, das Wachstum und die Weiterentwicklung deutlich erschwert.

Aus diesen Gründen fordern wir Sie, als Mitglied des Vorstandes der EVP-Fraktion und Mitglied des Ausschusses
für Industrie, Forschung und Energie, auf Betriebe besser und mehr zu fördern im Bereich der Digitalisierung und digitalen Transformation. Des Weiteren fordern wir Sie auf, die bestehenden und geplanten Regulierungen nicht nur auf den Endkunden, sondern auch auf die eigenen europäischen Unternehmen
auszulegen und somit wettbewerbsfähig zu halten. Wir appellieren an Sie als unsere Vertreterin der Wirtschaft, Betriebe nicht unnötig damit zu belasten. Helfen Sie mit die Wettbewerbsfähigkeit und der
Innovationskraft der europäischen Unternehmen zu steigern und den Internetkonzernen Konkurrenten auf Augenhöhe entgegenzusetzen und lassen Sie sich nicht von einzelnen Lobbyisten und Unternehmensvertretern, aus dem Verlagswesen und den Medien, dazu verleiten vorschnell Entscheidungen zu treffen. Überzeugen Sie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Bedeutung und den Auswirkungen von solchen Regulierungen auf Klein- und Mittelständler. Der Mittelstand ist der Motor und die Zukunft der Wirtschaft. Wir wollen weiterhin bahnbrechende Innovationen schaffen und diese vor allem im digitalen Bereich.

Europe – Create great things

Mit freundlichen Grüßen

 

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